Die als Open Air geplante Podiumsdiskussion musste wetterbedingt ausfallen. Hier nun die aktualisierte Einladung:

Der nachhaltige und ökologische Verkehrsclub VCD Braunschweig e.V. lädt am Mittwoch, den 08.September um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der drei Oberbürgermeisterkandidaten Tatjana Schneider (parteilos, unterstützt von Bündnis90/DIE GRÜNEN und Piraten), Thorsten Kornblum (SPD) und Kaspar Haller (parteilos unterstützt von CDU /FDP / VOLT) ein. Diskutiert wird in der Brunsviga, Karlstraße 35 in Braunschweig zum Thema „Mobilitätswende und Klimaschutz –wie schaffen wir das?“.

Hinweis: Die Veranstaltung wird auch per Livestream geteilt: https://youtu.be/bq6Z7f7Qfxo

Aufgrund der Wettervorhersage muss die oben genannte bzw. im letzten Beitrag beworbene Veranstaltung, die draußen stattfinden sollte, leider wieder abgesagt werden.

Der geplante Umbau des Hagenmarktes wurde im Rahmen einer Bürgerbeteiligung über 3 Jahre geplant. Nun hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 28.4. die erarbeiteten Planungen verworfen und sich gegen einen zukunftsweisenden Umbau des Hagenmarktes ausgesprochen. MoVeBs hat hierzu eine kritische Pressemeldung verfasst.

Frohes neues Jahr! Als erste Neuerung im neuen Jahr kann man sich nun für einen Newsletter für neue Beiträge (so wie diesen…) anmelden. Das entsprechende Formular haben Sie ja ggf. schon in der rechten Spalte entdeckt.

Die Ortsgruppen von Fridays for Future (FFF) in Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Wolfsburg haben gemeinsam einen kritischen, offenen Brief zum geplanten Gewerbegebiet am Autobahnkreuz Wolfsburg/Königslutter verfasst. In diesem wird unter anderem die extreme Auto- und LKW-Abhängigkeit des fernab der Städte gelegenen Gewerbegebietes ohne attraktive ÖPNV- und Bahnerschließung bemängelt. Es wird ein Gewerbegebiet angelegt, welches im krassen Gegensatz zu klimagerechter, zukunftsweisender Planung steht.

Die Kritik von FFF ist absolut nachvollziehbar und wird daher auch von uns unterstützt!

Der von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorschlag zur Stadtstraße-Nord bietet Chancen für Politik und große Risiken für die Stadtgesellschaft und den Klimaschutz in Braunschweig. In der Beschlussvorlage werden ausnahmsweise unterschiedliche und allesamt von der Verwaltung als umsetzbar eingeschätzte Varianten zur Auswahl gestellt. Die Politik hat hier einen besonderen Gestaltungsspielraum und die seltene Möglichkeit langjährige Konflikte zu befrieden.

Das in der Verwaltung zitierte, aber nicht öffentlich zugängliche Gutachten von 2020 zur Stadtstraße-Nord beweist, dass es klima- und bürgerschützende Alternativen gegenüber der, an die Nordtangente angelehnte, Straßenplanung der Stadtstraße-Nord gibt. Alle vier zitierten Varianten sind im Grundsatz als möglich bewertet worden, mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen.

So bietet die von der Verwaltung favorisierte Variante 1 mit einer Durchbindung bis zur Hamburger Straße die größte Gefahr durch einen weiterwachsenden Autoverkehr in der Nordstadt und damit eine weiterwachsende Belastung der Bürger der Nordstadt. Neue Straßen führen grundsätzlich immer zu einem Anwachsen der Verkehrsmenge. Dieser Effekt ist wissenschaftlich bewiesen und nicht umstritten.[1][2] Er wird jedoch von der Verwaltung in ihrer Vorlage nicht, oder nicht hinreichend berücksichtigt. Die Entlastungseffekte, welche z.B. für die Siegfriedstraße angegeben werden, können nur kurzfristig sein und werden mittelfristig durch den neu entstehenden (induzierten) Verkehr wieder zu Nichte gemacht. Sie sind unserer Einschätzung nach nicht notwendig. Durch die Umstrukturierung der Logistik des VW-Werkes im Zuge der Schaffung des Logistik-Zentrums hat der LKW-Verkehr wesentlich abgenommen. Starke Einschränkungen der Stadtbahn sind uns nicht bekannt und wären durch einfachere Maßnahmen, wie bessere Ampelsteuerungen leichter erreichbar.

Eine Durchbindung der Straße wie in Variante 1 vorgeschlagen führt zu enormen Eingriffen in Knotenpunkte, welche teilweise auf ein Vielfaches ihrer heutigen Größe anwachsen sollen und keine Qualität für Fußgehende oder Radfahrende bieten können. Sie sind ein Rückschritt, wenn man sie z.B. mit wichtigen Beschlüssen wie „Braunschweigs Weg für einen besseren Radverkehr“ ins Verhältnis setzt.

Dem gegenüber bestehen große Chancen darin, die bestandnahe Variante 3 umzusetzen. Sie fördert den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr. Sie bietet eine gute Erschließung für die Anwohnenden und fördert den Durchgangsverkehr nicht. Diese Variante ist am ehesten geeignet die angeschobene Mobilitätswende in Braunschweig zu fördern. Sie führt zu den geringsten Kosten und schafft nur geringe Eingriffe in die angrenzenden Straßen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir an die Fraktionen im Rat der Stadt Braunschweig appellieren, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zuzustimmen. Wir empfehlen die Variante 3 als vorerst einzige Variante zu verfolgen. Dies verbaut keine Optionen für die Zukunft für die Erschließung weiterer Baugebiete in der Nordstadt.

Weiterhin regen wir an, dass es sinnvoller ist bereits jetzt nur eine Erschließungsstraße zu bauen und diese möglichst sparsam, also kleiner als die vorliegende Planung. Eine kleine Erschließungsstraße sollte selbst ohne Förderung weit unter den Kosten einer durchgehenden Stadtstraße-Nord liegen. Wenn diese lediglich Busse, PKW von Anwohnenden, Rad- und Fußverkehr aufnehmen soll, bietet sich eine kleine Fahrradstraße an. Für die weiteren, im Beschlussvorschlag aufgeführten Nebenstraßen möchten wir anregen, diese insgesamt durch bauliche Aufwertung und einen Fokus auf Rad- und Fußverkehr zu beruhigen und so die Nordstadt für alle Bewohnenden mittelfristig attraktiver zu machen. Die Entscheidung über diese Straße ist eine Richtungsentscheidung. Die Parteien können zeigen, ob ihre ambitionierten Klimaschutzkonzepte Substanz haben, oder ob sie hohle Worte im Vorlauf auf den Kommunalwahlkampf 2021 sind.

[1] https://www.spiegel.de/auto/verkehr-studie-aus-den-usa-breitere-strassen-helfen-nicht-gegen-stau-a-8f07ea3c-f0f0-42cb-a18d-629c24c6119d

[2] https://www.zukunft-mobilitaet.net/34848/analyse/stau-strassenausbau-alternativen-foerderung-oepnv/