Demo für den Erhalt der Regiobusse am 8. Mai

Braunschweig, 6. Mai 2025 – Unter dem Motto „ÖPNV ist Zukunft –Regiobusse retten!“ rufen Mobilitätsverbände in der RegionBraunschweig, darunter VCD und MoVeBs, zu einer Demonstration am Donnerstag, den 8. Mai 2025, ab 17:00 Uhr auf. Treffpunkt ist der Schlosshof im Schloss Gifhorn, Schloßpl. 1 in 38518 Gifhorn. Die Verbände werden mit Worten und ebenso musikalisch mit Blechbläsern vor Ort protestieren und auf den drohenden Kahlschlag hinweisen.

Hintergrund der Protestaktion ist die drohende größte Kürzung im regionalen öffentlichen Nahverkehr seit Jahrzehnten. Die geplanten Einsparungen gefährden die Finanzierung der Regionalbuslinien und haben weitreichende Folgen für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität in der gesamten Region.Was steht auf dem Spiel?

Gefährdung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor

Scheitern der Mobilitätswende und stagnierende Fahrgastzahlen

Verlust treuer ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer

Einbußen für den innerstädtischen Einzelhandel

Schwächung des regionalen Wirtschaftsstandortes

Abkopplung ländlicher Gebiete vom Bus- und Nahverkehr

Die negativen Folgen: Mehr Autoverkehr, Lärm und Abgase in den Städten, ein Gefühl des „Abgehängtseins“ in der Bevölkerung, sinkende Attraktivität ländlicher Räume und eine gefährliche Abwärtsspirale für den ÖPNV.

Unsere Forderung: Wir fordern den Erhalt der Regiobus-Leistungen sowie eine nachhaltige und gerechte Finanzierungslösung! Mobilität, Klimaschutz und Daseinsvorsorge in der Region Braunschweig dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Eine Entscheidung dieser Tragweite darf nicht ohne öffentliche Beteiligung und sachliche Diskussion fallen.ÖPNV ist kein Kostenfaktor, sondern eine Zukunftsinvestition! Der öffentliche Nahverkehr braucht betriebswirtschaftliche Zuschüsse –doch volkswirtschaftlich ist er deutlich effizienter als der Autoverkehr und hilft, Klimafolgekosten zu reduzieren.

Das Geld ist da – es muss nur ankommen! Das Land Niedersachsen hat das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss von 1,5Milliarden Euro abgeschlossen. Diese Mittel müssen auch dem ÖPNV zugutekommen! Unser Bundesland liegt bundesweit bei den ÖPNV-Aufwendungen auf dem letzten Platz – das darf so nicht bleiben. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Demo anzuschließen und ein starkes Zeichen für eine zukunftsfähige Mobilität in unserer Region zu setzen!

Kontakt für Rückfragen:

Peter Westphal 05308 2824

Konrad Schöller 0179 476560

Stellungnahme der Verbände Planung einer Fuß- und Radwegunterführung als Ersatz für den Bahnübergang Grünewaldstraße vom 17.1.2022

Zur Planung einer Unterführung südlich des Bahnhofs Gliesmarode entlang der Grünewaldstraße, haben wir mit den anderen Mobilitätsverbänden eine Stellungnahme erarbeitet und den politischen Mandatsträgern und der Verwaltung als Hilfe bei der Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme für die Allgemeinheit.

Pressemitteilung zu den Testfahrten auf der Bahnstrecke nach Wendeburg

Wir begrüßen, dass nach den Diskussionen der letzten beiden Jahre die Thematik der Schwingungen auf dem Gelände der PTB sachlich und unabhängig untersucht werden kann.

Die Strecke wird in mehreren Durchgängen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten befahren. Dabei kommen neben Güterzügen erstmals auch moderne leichte Nahverkehrszüge zum Einsatz, wie sie bereits heute im Personenverkehr verwendet werden.

Die Strecke wird ohne weitere Instandsetzungsmaßnahmen getestet. Ein wiederaufzunehmender Personenverkehr würde eine weitgehende Sanierung der Strecke zur Folge haben. Neben dem Unterbau würde auch die Sicherungstechnik grundlegend neu aufgebaut. Damit können Schwingungen reduziert und unnötige Bremsvorgänge an den Bahnübergängen vermieden werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die tatsächlichen Schwingungen durch einen Personenverkehr auf der dann sanierten Strecke deutlich geringer ausfallen, als es die Tests auf der heute unsanierten Strecke ergeben werden. Wir erwarten von dem Gutachten auch Vorschläge, welche Maßnahmen an der Strecke ergriffen werden können, um der PTB bei ihrem Problem entgegen zu kommen.

Wir möchten daran erinnern, dass der Bahnverkehr auf der Strecke nicht eingestellt wurde und seit über einhundert Jahren genehmigt ist. Zwar war die Bahnstrecke in den letzten Jahren deutlich untergenutzt, dennoch ist bekannt, dass die Strecke nicht entwidmet wurde. Die Aufnahme von Eisenbahnverkehr ist jederzeit möglich. Hätte man seitens der PTB diese rechtlichen Grundlagen berücksichtigt und die betroffenen Anlagen entsprechend geplant und gebaut, wäre es nie zu einer möglichen Beeinträchtigung der eigenen Arbeit und in Folge auch der Entwicklung des ÖPNV im Nordwesten der Stadt gekommen. Wir möchten daher anregen, in Zukunft weniger nach eigenem Wunschdenken und mehr auf Grundlage der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme und den geltenden Regeln des Planung- und Baurechts zu bauen. Hier hat die Bauordnung versagt. Neue Gebäude und Nutzungen müssen sich in ihr Umfeld so einfügen, das Bestehendes in seiner Existenz nicht gefährdet wird.

Wir sind zuversichtlich, dass eine fachlich unabhängige Untersuchung der PTB eine bessere Grundlage bieten wird um in Zukunft die Standortwahl für ihre Instituts- und Versuchsbauten besser auf mögliche Konflikte mit anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen zu untersuchen.

Sobald für den betroffenen Altbestand eine Lösung gefunden wurde, ist das größte Hindernis im Weg des Spargelexpress abgeräumt. Wir hoffen, dass eine neue Landesregierung am Ausbau des Schienenverkehrs In Niedersachsen festhält und das Fenster für dieses sinnvolle Projekt weiterhin geöffnet bleibt.