Am Samstag, den 20. Oktober, wurde der Hagenmarkt um 12 Uhr für 10 Minuten für den KFZ-Verkehr zugunsten der Demo „Autofreier Hagenmark“ gesperrt. Während der Demo wurde so kurzzeitig der Hagenmarkt komplett dem Umweltverbund, d.h. Fußgängern, Fahrradfahrern und dem Straßenbahnverkehr, zur Verfügung gestellt. Die Teilnehmer, die größtenteils in der Initiative Fahrradstadt Braunschweig organisiert sind, wollen auf eine bessere Flächenverteilung der Verkehrsflächen des Hagenmarktes für den Umweltverbund hinweisen (insbesondere für den Radverkehr).

Fahrradfahrer und Fußgänger freuten sich über den kurzzeitig gewonnenen Platz

MoVeBs hat sich an der Aktion beteildigt und symbolisch 5 Thesen und Vorschläge für einen zukunftsweisenden Hagenmarkt an die Tür der Katharinenkirche „genagelt“. Diese zeigen auf, wie sich der Hagenmarkt weg von einem vom KFZ-Verkehr dominiertem Platz hin zu einem attraktiven Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität, guter Stadtbahnanbindung und attraktiven Rad- und Fußwegen entwickeln könnte.

Symbolisches Anschlagen der 5 Thesen und Vorschläge zur Verbesserung des Hagenmarktes

Mit den Beschlüssen der Stadtbezirksräte 112, 114, 132 und 213 kommen die ersten beiden Projekte des Stadtbahnausbaus (Rautheim und Volkmarode) in die nächste Phase. Für beide Strecken konnten Lösungen gefunden werden, die den hohen Mehrwert der Stadtbahn für die Bürger mit deutlich geringeren Kosten in Einklang bringen. Die durchweg hohen Kosten-Nutzen-Quotienten zeigen, dass die letzten Jahre der Planung und Beteiligung nicht umsonst waren, sondern ein Schlüssel zum Erfolg des gesamten Stadtbahnausbaus sind.

Während die Bürger die zahlreichen Workshops bereits intensiv genutzt haben, sich eingebracht haben und auch konkret die Planungsergebnisse in ihrem Sinn beeinflussen konnten, würden wir uns ein stärkeres Engagement einiger Stadtbezirksräte wünschen. Auch als MoVeBs haben wir uns durchgehend in den Planungsprozess eingebunden und die externen Vorgaben, Planungen und Vorschläge der Verwaltung diskutieren und im Detail prüfen können. Nach reiflicher Überlegung und Prüfung aller erdenklichen Alternativen insb. für die Streckenführung nach Rautheim sind wir der Überzeugung, dass die von der Verwaltung gemachten Vorschläge richtig sind. Sie bieten ein großes Potenzial bei geringen Kosten und Risiken und damit eine wichtige Weichenstellung für den weiteren Stadtbahnausbau mit seinen insgesamt 6 Strecken.

Die Querung des braunschweiger Güterbahnhofs wurde in unterschiedlichen Varianten untersucht.

Die hohen Zustimmungsquoten in den Stadtbezirksräten sind auch für die Außenwirkung des Braunschweiger Stadtbahnausbaus wichtig. Fördermittelgeber in Land und Bund wird so gezeigt, dass der Stadtbahnausbau nicht nur in der Bevölkerung Rückhalt hat, sondern auch die Politik hinter dem Projekt steht.

Ein ähnliches Signal wünschen wir uns nun auch vom Landes-Wirtschaftsministerium. Es sollte ein Ziel Niedersächsischer Politik sein, einen möglichst großen Teil der Bundesmittel aus dem GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) in Niedersachsen zu halten. Da der Bund deutlich mehr Mittel für den Ausbau des ÖV zur Verfügung stellt, sollte Niedersachsen für die Zukunft planen und ausreichend Projekte anschieben.

Nicht vergessen werden darf, dass auch laufende Projekte, die nicht offiziell im Stadtbahnausbauprogramm enthalten sind, diesen berücksichtigen müssen. Am Samstag den 20.10.2018 findet daher eine Demonstration auf dem Hagenmarkt statt. Dieser wird ein wichtiger Umsteigepunkt des ausgebauten Stadtbahnnetzes und sollte daher heute schon auf eine gute Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer und gute Umsteigebeziehungen hin geplant werden.

Anlässlich des Abschlusses der Bürgerworkshops zu den Stadtbahnverlängerungen in Volkmarode und Rautheim hat die Verwaltung die Standardisierte Bewertung aktualisiert und die wichtigsten Zahlen zur Wirtschaftlichkeit veröffentlicht.

Erfreulich ist, dass der Nutzen des Projektes deutlich erhöht werden konnte. So ist es  auch den Bürgerworkshops zu verdanken, dass Streckenverläufe an die Bedürfnisse der Bevölkerung – und damit der Nutzer – detailliert angepasst werden konnten. Dies führt  nicht zur günstigsten sondern in Richtung der besten Lösung. Wer, wenn nicht die Bürger, als die späteren Nutzer, könnte sagen wie sich der größte Nutzen ergeben soll? Im Fall  der Stadtbahnverlängerung durch Volkmarode waren die wichtigsten heute beachteten Vorschläge zur Reduktion der Betriebskosten bereits 2012 bekannt. Sie wurden damals unter einer politisch konservativen Verwaltungsspitze ignoriert. Beispielhaft ist hier die Anlage einer Wendeschleife in Gliesmarode zu nennen.

Die dadurch entstehenden höheren Baukosten bilden nur einen Teil der Gesamtkosten eines Projektes ab. Höhere Investitionen, die zu langfristigen Einsparungen im Betriebsablauf führen und den Nutzwert eines Projektes erhöhen, werten wir nicht negativ. Solange geringere Betriebskosten und höherer Nutzen die Investitionen langfristig wieder erwirtschaften, muss man dies positiv sehen. Das stabile Verhältnis aus Kosten und Nutzen beweist, dass dies hier der Fall ist.

Dass die Kosten und der Nutzen sich gleichmäßig entwickeln zeigt, dass man seitens der Verwaltung die Wirtschaftlichkeit des Stadtbahnausbaus als Ziel konsequent verfolgt. Kostensteigerungen werden in dem Maß zugelassen wie auch der Nutzen steigt. So bleibt das Verhältnis von Kosten zu Nutzen gleich, wird gesichert, dass die Projekte auch  langfristig wirtschaftlich bleiben. Dieses gesamtökonomisch sinnvolle Vorgehen begrüßen wir.

Insbesondere bei dem sensiblen Thema der Wirtschaftlichkeit zeigt sich, dass erst eine offene und fachlich korrekte Kommunikation dazu führt, dass Bürger und Politik in der  Lage versetzt werden sachlich zu diskutieren. Dazu bedarf es aber immer einer vollständigen Darstellung einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung wie der Standardisierten Bewertung aus Kosten auf der einen Seite und Nutzen auf der anderen. Das Herauspicken einzelner Positionen, wie z.B. der Baukosten verfälscht das Ergebnis und ist nicht das was man unter wirtschaftlichem Sachverstand verstehen kann.

Es zeigt sich deutlich, dass ernsthafte Bürgerbeteiligung nicht umsonst zu haben ist, aber in der Regel zu einem höheren Nutzen öffentlicher Projekte führt. Entscheidend ist für uns aber, dass am Ende ein wirtschaftlich tragbares und für die Bürger sinnvolles Projekt umgesetzt wird. Das ist aus unserer Sicht gegeben und auch nachgewiesen.