Presseerklärung zum Stand der Stadtbahnprojekte Volkmarode und Rautheim

Mit den Beschlüssen der Stadtbezirksräte 112, 114, 132 und 213 kommen die ersten beiden Projekte des Stadtbahnausbaus (Rautheim und Volkmarode) in die nächste Phase. Für beide Strecken konnten Lösungen gefunden werden, die den hohen Mehrwert der Stadtbahn für die Bürger mit deutlich geringeren Kosten in Einklang bringen. Die durchweg hohen Kosten-Nutzen-Quotienten zeigen, dass die letzten Jahre der Planung und Beteiligung nicht umsonst waren, sondern ein Schlüssel zum Erfolg des gesamten Stadtbahnausbaus sind.

Während die Bürger die zahlreichen Workshops bereits intensiv genutzt haben, sich eingebracht haben und auch konkret die Planungsergebnisse in ihrem Sinn beeinflussen konnten, würden wir uns ein stärkeres Engagement einiger Stadtbezirksräte wünschen. Auch als MoVeBs haben wir uns durchgehend in den Planungsprozess eingebunden und die externen Vorgaben, Planungen und Vorschläge der Verwaltung diskutieren und im Detail prüfen können. Nach reiflicher Überlegung und Prüfung aller erdenklichen Alternativen insb. für die Streckenführung nach Rautheim sind wir der Überzeugung, dass die von der Verwaltung gemachten Vorschläge richtig sind. Sie bieten ein großes Potenzial bei geringen Kosten und Risiken und damit eine wichtige Weichenstellung für den weiteren Stadtbahnausbau mit seinen insgesamt 6 Strecken.

Die Querung des braunschweiger Güterbahnhofs wurde in unterschiedlichen Varianten untersucht.

Die hohen Zustimmungsquoten in den Stadtbezirksräten sind auch für die Außenwirkung des Braunschweiger Stadtbahnausbaus wichtig. Fördermittelgeber in Land und Bund wird so gezeigt, dass der Stadtbahnausbau nicht nur in der Bevölkerung Rückhalt hat, sondern auch die Politik hinter dem Projekt steht.

Ein ähnliches Signal wünschen wir uns nun auch vom Landes-Wirtschaftsministerium. Es sollte ein Ziel Niedersächsischer Politik sein, einen möglichst großen Teil der Bundesmittel aus dem GVFG (Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz) in Niedersachsen zu halten. Da der Bund deutlich mehr Mittel für den Ausbau des ÖV zur Verfügung stellt, sollte Niedersachsen für die Zukunft planen und ausreichend Projekte anschieben.

Nicht vergessen werden darf, dass auch laufende Projekte, die nicht offiziell im Stadtbahnausbauprogramm enthalten sind, diesen berücksichtigen müssen. Am Samstag den 20.10.2018 findet daher eine Demonstration auf dem Hagenmarkt statt. Dieser wird ein wichtiger Umsteigepunkt des ausgebauten Stadtbahnnetzes und sollte daher heute schon auf eine gute Erreichbarkeit für Fußgänger und Radfahrer und gute Umsteigebeziehungen hin geplant werden.