VCD Braunschweig und MoVeBs appellieren an die Politik in Bund, Land und Region, die Notwendigkeit des Überfliegers im Ölper Knoten, anhand neuer Daten und unter Berücksichtigung von Verkehrs- und Klimazielen neu zu bewerten.
Die Autobahnverwaltung hat den Bau eines neuen Überfliegers am Ölper Knoten, zwischen den Autobahnen A392 und A391, angekündigt. Sie bevorzugt eine Lösung, die sich durch unnötig hohe Leistungsfähigkeit auszeichnet. Die zugrunde liegenden Berechnungen basieren auf dem Verkehrsmodell Niedersachsen von 2016, ohne aktuelle politische Ziele für Verkehrsaufkommen, Mobilitätsentwicklung, Klimaschutz oder verändertes Verkehrsverhalten zu berücksichtigen.
Ein früheres Gutachten zur Leistungsfähigkeit der Autobahnanschlussstelle Braunschweig-Süd zeigt, dass die tatsächliche Kapazität einer einspurigen Schleifenrampe (sogenanntes viertes Ohr) höher ist als theoretisch angenommen und dass keine Staus beobachtet werden. Trotzdem plant die Autobahn GmbH den Bau einer zweispurigen Überführung, obwohl eine einspurige Variante mit einem vierten Ohr ausreichend wäre. Diese würde weniger Fläche versiegeln und Geld sparen, denn eine Schleifenrampe muss ohnehin für die Bauzeit errichtet werden. In Anbetracht knapper Kassen sehen wir die 25Mio. Euro besser investiert in z.B. den Radschnellweg nach Wolfenbüttel und Salzgitter, statt in ein viel zu großes Autobahnprojekt.
Der VCD Braunschweig und das Aktionsbündnis MoVeBs lehnen den Bau eines überdimensionierten Überfliegers ab, kritisieren die Flächenversiegelung, die hohen Kosten und die negativen Umweltauswirkungen, und fordern eine Überprüfung und Aktualisierung der Planungsdaten.
Der interfraktionelle Beschluss zur „Campusbahn“ (Planungs- und Umweltausschuss, 30.06.2021; s. a. Bürgerinformationsveranstaltung 14.07.2021) stellt eine Zäsur für die Planung von Mobilität in Braunschweig dar. Denn damit werden enorm hohe Ansprüche beim Bau einer Straßenbahn angesetzt, die in dieser Form noch an kein Bauprojekt in Braunschweig gestellt wurden.
Wir möchten hier unsere Sorge ausdrücken, dass dadurch eine notwendige Verkehrswende und unabdingbare Maßnahmen für den Klimaschutz in Braunschweig stark verzögert werden. Und zugleich auf die Disparität im Vergleich zur Autobahnplanung hinweisen.
Mit dem o. g. Beschluss soll die Wabe-Aue besonders geschützt werden soll. Es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet (LSG), zugleich eine Naturvernetzungsachse.
Einen weitaus höheren Schutz als die Wabe-Aue benötigt die Oker-Aue bei Watenbüttel. Dieser Landschaftsbereich ist als Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen, zugleich nach europäischem Recht ein Fauna-Flora-Habitat (FFH-Gebiet).
Es ist nicht einzusehen, dass einerseits vom Rat der Stadt ein besonderer Schutz der Wabe-Aue postuliert wird, andererseits aber die Trassenplanung der A392 durch die Oker-Aue weiterhin betrieben bzw. zugelassen wird. In logischer Konsequenz zum Beschluss vom 30.06.2021 (s. o.) müsste die Planung dieser Autobahnverlängerung sofort eingestellt werden.
Das Autobahnkreuz BS-Ölper verbindet die Westtangente (A391) mit dem Stummel der A392 Richtung Braunschweig-Watenbüttel. Der Bundesverkehrswegeplan sieht eine sog. Ortsumfahrung zur Entlastung des Stadtteils Watenbüttel vor. Diese soll das Naturschutzgebiet Oker-Aue durchschneiden und nach Braunschweig-Veltenhof führen.
Das Vorhaben ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Zum einen würde das Naturschutzgebiet Oker-Aue stark beeinträchtigt (Naturschutz, Lärmschutz, Frischluftschneise, Hochwasserschutz). Desweiteren ist angesichts der fortschreitenden Klimakrise eine Verminderung des motorisierten Individualverkehrs zu fordern; also ist es ein fragwürdiges Vorhaben eine im Grunde überflüssige Autobahn wie die A392 weiterzubauen, und damit noch mehr Verkehr auf diese Relation zu bringen. Zum dritten ist der zunehmend kritische Bauzustand der Brücken am Autobahnknoten Ölper zu erwähnen, die saniert bzw. neu gebaut werden müssen.
MoVeBs erwartet daher von den Gremien der Stadt Braunschweig und auch seitens des Landes Niedersachsen ein Umdenken: weniger statt mehr Autoverkehr. Dies lässt sich hier erreichen durch den Rückbau der A392 zwischen Watenbüttel und dem Ölper Kreuz, wobei dort die Brückensanierung weitgehend entfallen würde. Damit wird auch eine Verkehrsentlastung für den Ortskern Watenbüttel eingeleitet. Weitere flankierende Maßnahmen wären ein dynamisches Verkehrslenkungssystem oder/und eine Teilsperrung der Autobahnauffahrt Braunschweig-West an der A2.
Wir fordern die politischen Gremien der Stadt Braunschweig auf, eindeutig Stellung zu nehmen zum geplanten Weiterbau der A392, einem teuren und kontraproduktiven Vorhaben, das in keinster Weise mehr zeitgemäß ist.
Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die Parteien Naturschutz nur dann betreiben, wenn es um den Stadtbahnausbau geht, oder ob sie ein nachhaltiges Interesse am Erhalt der Natur in unserer Stadt haben. Bislang muss man daran zweifeln.
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